1. Gegenstand und Geltungsbereich

• Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" der synergie kommunal GmbH (nachfolgend "SK" genannt) regeln dieErbringung von Dienstleistungen. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungendieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Die AGB stehen imInternet unter www.synergie-kommunal.de als öffentliches Dokument sowie zum Download zur Verfügung.Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung durch den Kunden und SK zustande.
• Schriftverkehr, Auftragserteilung und -bestätigung können auf elektronischem Weg erfolgen, wenn die Identität desAbsenders und eindeutig ist.
• Gegenstand der Beauftragung ist eine vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.
• Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen desBestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich,wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichenderBedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
• Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme vonSamstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz.

2. Verantwortlichkeiten der Vertragspartner

• Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endterminfür die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.
• Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbartenLeistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchenBedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglichschriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Kunden eine umfangreicheÜberprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür von SK bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofernder Kunde dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.
• Die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbartenBedingungen und Leistungen werden in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommenentsprechend Ziffer 1. zustande.
• SK kann Dienstleistungen ganz oder teilweise durch von ihr bestimmte Unterauftragnehmer oder Partnerfirmenausführen lassen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

• Dienstleistungen werden zu dem im Vertrag aufgeführten Festpreis nach Beendigung oder bei Vereinbarung derVergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andereRechnungsstellung vereinbart ist.
• Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeitbasis sind unverbindlich. Die einer Schätzungzugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung desLeistungsumfangs.
• Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.
• Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach demRechnungsdatum eingegangen, ist SK berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 8 %p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
• Eine Aufrechnung gegen Forderungen von SK auf Honorar und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
• Teamviewersitzungen werden im 15 Minuten Takt abgerechnet.
• Die Zahlung des Preises hat ausschließlich auf unser unten genanntes Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto istnur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Die Preise gelten ab Taunusstein ausschließlich Verpackung.
• Wird die Ware an den Besteller versandt, so geht mit der Versendung die Gefahr des zufälligen Unterganges oderzufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
• Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

4. Haftung

• SK haftet unbegrenzt für Schäden, die durch Verletzung einer vertraglich ausdrücklich übernommenen Garantieoder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden sowie für Personenschäden.
• SK haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Vertragsverletzungund unerlaubte Handlung) nur in Höhe des allgemein vorhersehbaren und zu erwartenden Schadens (vergeblicheAufwendungen eingeschlossen).
• SK haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, selbst wenn SK über dieMöglichkeit solcher Schäden informiert wurde.
• Im Übrigen gilt die Haftungsgrenze wie vom Gesetz für haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaftenvorgesehen.
• Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Monaten geltend gemacht werden,nachdem der Anspruchsberechtigte davon Kenntnis erlangt hat.

5. Kündigung

• Der Kunde kann einen Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten jederzeit kündigen.
• SK wird nach einer Kündigung entsprechend Ziffer 5. alle Arbeiten zur Erfüllung des betroffenen Leistungsumfangsunverzüglich oder nach einem mit dem Kunden vereinbarten Zeitplan einstellen. Der Kunde zahlt den vereinbartenPreis abzüglich des anteiligen Preises für jenen vereinbarten Leistungsumfang, der durch die Kündigung erspartwurde.
• Beide Parteien können einen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund ist für SKz.B. gegeben, wenn der Kunde mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablaufeiner angemessenen Nachfrist nicht leistet der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät(Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrensgestellt.

6. Geschäftspartner

• SK hat mit bestimmten Partnern Vereinbarungen zur Vermarktung und Unterstützung von deren Leistungengeschlossen. In Bezug auf diese Partner vermittelt SK lediglich zwischen dem Kunden und den Partnern. SK ist wederfür die Geschäftstätigkeiten der Geschäftspartner verantwortlich, noch für irgendwelche Zusagen, die diese demKunden gegenüber machen oder für Produkte und Werk- oder Dienstleistungen, die die Geschäftspartner demKunden unter eigenen Verträgen an-bieten.

7. Datenschutz und Referenzen

• Der Kunde ist damit einverstanden, dass SK seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefonnummernund E-Mail-Adressen, speichern und nutzen darf. Solche Informationen können im Rahmen der bestehendenGeschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden und an Geschäftspartner zum Zwecke der gemeinschaftlichenGeschäftsaktivitäten, einschließlich der Kommunikation mit dem Kunden, weitergegeben werden.
• Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des an-derenVertragspartners mit der im Geschäftsleben üblichen Sorgfalt behandeln. Ein darüber hin-ausgehender Schutzbesonders vertraulicher Informationen und die damit verbundene Festlegung von Voraussetzungen erfordernjeweils den Abschluss einer separaten schriftlichen Vereinbarung (Vertraulichkeitsvereinbarung).
• Der Kunde räumt SK das Recht ein, den Kunden in die SK-Referenzlisten(Kundenübersicht) aufzunehmen und denKunden als Referenz zu benennen. Zu diesem Zweck räumt der Kunde SK ein einfaches Nutzungsrecht amFirmennamen, Kommunennamen und Logo sowie Wappen des Kunden ein. Der Kunde kann dieses Recht jederzeitgegenüber SK widerrufen.
• Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere derDatenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserenDatenschutzbestimmungen.

8. Allgemeines

• Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung desSchriftformerfordernisses.
• Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der BundesrepublikDeutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrerÜbernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
• Gerichtsstand für Unternehmer ist Wiesbaden.
• Sollte eine Bedingung oder ein Vertragsteil unwirksam, bleiben die übrigen Bedingungen und Vertragsteile in Kraft.
• Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleibenIhnen Ihre Rechte auch ohne Anruf erhalten.

9. Ihr Vertragspartner

• Synergie kommunal GmbH, Idsteiner Str. 78, 65232 Taunusstein
  Gesellschaft mit beschränkter Haftung
  Geschäftsführer: Stefan Leist, Robert Heyne, Frank Knopp, Mirco Thelen
  AG Wiesbaden HRB 20610

  Stand: April 18

  Die AGB´s können zusätzlich als PDF im Downloadbereich heruntergeladen werden.